Meldungen

Der Radweg auf der Schadowstraße steht aktuell in der öffentlichen Debatte und wird in den nächsten Wochen auch die politischen Gremien beschäftigen. Die FDP-Ratsfraktion will sich mit einer aktuellen Umfrage ein Meinungsbild aus der Partei und der Stadtgesellschaft zur Innenstadt einholen. Jetzt online teilnehmen.

Auf dem Kreisparteitag der FDP Düsseldorf hat unser Fraktionsvorsitzender Mirko Rohloff den politischen Rechenschaftsbericht der Ratsfraktion gehalten. Hier die ganze Rede.

Der Personalmangel gerade in der Jugendhilfe gefährdet die Angebotssicherheit und verwehrt den Kindern, Jugendlichen und Familien eine verlässliche Struktur.

In der Ratssitzung fragen wir nach dem Status quo der Beherbergungssteuer, die seit dem 1. Januar 2024 in Düsseldorf fällig wird. Lohnt sich der Aufwand und was passiert eigentlich mit den Erträgen?

Die "Prachtmeile" der Stadt verliert zunehmend ihre Pracht. Schon lange stehen Pläne für die Kö im Raum, z. B. den Fahrradverkehr neu zu lenken und den öffentlichen Raum neu nutzbar zu machen. Eine Beschlussvorlage mit konkreten Planungen lässt aber immer noch auf sich warten. Wir fragen nach, wann und wie es weitergeht.

Die Digitalisierung in Schulen ist wichtig, daher wurde im Schulausschuss der Medienentwicklungsplan beschlossen. Wir fragen uns allerdings, ob der schulische Medienentwicklungsplan auch in die städtische Digitalstrategie eingegliedert wurde und ob beim Ausbau der Schul-IT Synergien genutzt werden.

Die 4. Reinigungsstufe in Klärwerken soll dazu dienen, Spurenstoffe wie z.B. Medikamentenreste herauszufiltern. Aufgrund der neuen EU-Kommunalabwasserrichtlinie müssen Klärwerke teilweise mit dieser zusätzlichen Reinigungsstufe zur Reduzierung von Spurenstoffen ausgerüstet werden.

Seit 2023 ist es laut Betäubungsmittelgesetz möglich, Modellprojekte zur Analyse von Betäubungsmitteln, die nicht ärztlich verschrieben worden sind, durchzuführen. Ziel ist es, KonsumentInnen durch die Untersuchung auf Inhaltsstoffe und Schadstoffe gesundheitlich aufzuklären und Risiken aufzudecken.

In der öffentlichen Wahrnehmung ist der Eindruck entstanden, dass die Stadt an Silvester 2024 nicht in der Lage war, das Böllerverbot am Burgplatz durchzusetzen. Wir fragen daher im Rat, wieso die Durchsetzung des Böllerverbots auf dem Burgplatz und in der Altstadt gescheitert ist und wieso auf Kontrollstellen verzichtet wurde.

Hundeauslaufplätze bieten Hunden die Möglichkeit ohne Leine zu laufen. Insbesondere in der kalten und dunklen Jahreszeit ist es wichtig, dass die Hundeauslaufplätze ausreichend beleuchtet sind.