Unsere Haushaltsanträge zum Haushalt 2026
Am Donnerstag ist es soweit: Der Rat kommt zu seiner Haushaltssitzung zusammen. Hier finden Sie eine Übersicht über unsere diesjährigen Haushaltsanträge:
- Nicht in allen öffentlichen Toiletten sind die Bedienelemente behindertengerecht. Wir fordern die Nachrüstung von Braille-Bedienelementen und bei anstehenden Straßen-, Wege- oder Asphaltarbeiten im unmittelbaren Umfeld die Ergänzung von einem taktilen Leitsystem.
Bikesharing – Connected Mobility
- Das städtische Bikesharing wird voraussichtlich einen jährlichen Zuschussbedarf aus dem städtischen Haushalt von etwa 875.000 Euro haben. Diese Querfinanzierung verzerrt den Markt gegenüber privaten Anbietern und bindet erhebliche Mittel, die an anderer Stelle fehlen. Wir beantragen, die Nutzungsentgelte so auszugestalten, dass der laufende Betrieb des Systems kostenneutral erfolgt.
- Für den Aufbau eines datenschutzkonformen Systems zur Messung von Besucherströmen auf Basis von LiDAR-Sensoren (Laser- und Infrarottechnologie) beantragen wir einmalig Mittel in Höhe von 140.000 Euro. Die gewonnenen Daten sollen in einer zentralen städtischen Datenplattform gebündelt und dort mit weiteren Indikatoren verknüpft werden.
- Die Mittel für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität 2035 sollen in Zukunft nur noch für investive Maßnahmen abgerufen werden können, wenn deren CO2-Vermeidungskosten während ihrer Lebensdauer geringer sind, als Zertifikate aus dem europäischen Emissionshandel (EU-ETS) stillzulegen.
- Wir beantragen, dass CROSSPOINT ihr Angebot erweitert und auf weiterführenden Schulen ihre Schulungen bereits ab der 5. Klasse anbietet. Neben der Aufklärung über Einstiegsdrogen wie Alkohol und Nikotin soll auch frühzeitig altersgerecht über die Konsumfolgen von anderen Drogen wie Cannabis und Lachgas, aber auch Crack und Kokain aufgeklärt werden.
Gesunde Ernährung in Düsseldorfer Kindertageseinrichtungen (KiTas)
- Die Stadt braucht ein Konzept zur Sicherstellung einer gesunden und qualitativ hochwertigen Verpflegung in den rund 400 Düsseldorfer Kitas. Wir fordern einen reduzierten Einsatz von ultraverarbeiteten Lebensmitteln, detaillierte Analysen der verschiedenen KiTa-Verpflegungssysteme und
Darstellung der Qualitätsstandards und einheitlichen Qualitätsstandards bei Küchenausstattung, Qualifizierung des Küchenpersonals sowie regionale Lieferketten.
Wiedereinführung einer Schuldenbremse in der Hauptsatzung
- Die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf soll wieder um eine Regelung zur Begrenzung der Kreditaufnahme ergänzt werden:
Der Rat der Stadt soll grundsätzlich keine neuen Kredite bei Geldinstituten und Banken (§ 86 Abs. 1 GO NRW) in den Haushaltsplan oder die mittelfristige Finanzplanung aufnehmen, damit die Entschuldung nachhaltig gesichert bleibt und eine Nettoneuverschuldung vermieden wird.
Keine Mittelkürzung im Bevölkerungsschutz
- Wir fordern die Stadt auf, die geplanten Mittelkürzungen in Höhe von rund 311.000 Euro im Bereich Bevölkerungsschutz nicht umzusetzen und die Ausgaben auf Vorjahresniveau zu halten.
Ansprechpartner für Filmproduktionen in Düsseldorf – Expertise an einer Stelle bündeln
- Filmproduktionsfirmen beklagen sich über einen Zuständigkeitsmangel. Wir beantragen eine Stelle im Bereich der Kulturförderung, bei der Filmproduktionen einen Ansprechpartner haben, der ihnen bei allen Fragen in Bezug auf Dreharbeiten in Düsseldorf – Drehgenehmigung, Absperrungen, Drehorten etc. – beratend zur Seite steht.
Wohneigentum und Genossenschaften stärken – Wohnen für die Mitte der Gesellschaft
- Eine nachhaltige Wohnungspolitik darf sich nicht darin erschöpfen, neue Kreditprogramme aufzulegen. Wir beantragen unter anderem eine Expertenkommission aus Wohnungswirtschaft, Banken, Wissenschaft und Verwaltung und die Entwicklung eines standardisierten „Start-up-“ bzw. Franchise-Modells für neue Wohnungsbaugenossenschaften.
Nicht noch einmal fünf verlorene Jahre – Düsseldorfs Verwaltung digital neu aufstellen
- Der Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Organisation hat Einsparungen von rund 20 Millionen Euro beschlossen. Wir fordern die Reinvestition in die Modernisierung der Verwaltung. Unter anderem sollen Gelder für eine systematische Analyse und Optimierung der Verwaltungsprozesse und für die beschleunigte Umsetzung priorisierter Digitalisierungsmaßnahmen bereitgestellt werden.
Wer am Donnerstag live dabei sein möchte, kann entweder ab circa 9.30 Uhr im Plenarsaal des Rathauses auf den Besucherrängen Platz nehmen oder sich online dazuschalten. Kurz vor Beginn der Übertragung wird der Link auf www.duesseldorf.de freigeschaltet.
ACHTUNG! Ausnahmsweise fängt die Sitzung um 9 Uhr mit dem nicht öffentlichen Teil an. Dieser dauert circa 30 Minuten.
Die Tagesordnung zur Sitzung finden Sie hier.
Alle Haushaltsanträge zur Sitzung finden Sie hier.