FDP-Fraktion für Ende der Städtepartnerschaft mit Moskau

Die FDP-Ratsfraktion beantragt in der Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 7. Mai 2026 die sofortige Beendigung der derzeit ruhenden Städtepartnerschaft zwischen Düsseldorf und Moskau. 

Der Fraktionsvorsitzende der FDP Mirko Rohloff erklärte den Antrag: „Nach dem Urteil des Moskauer Gerichts gegen den Düsseldorfer Künstler Jacques Tilly ist es jetzt an der Zeit, politische Konsequenzen zu ziehen und ein klares Zeichen zu setzen. Die strafrechtliche Verfolgung freier Meinungsäußerung zeigt, dass zentrale demokratische Grundrechte in Moskau nicht gewährleistet sind. Das Urteil steht im fundamentalen Widerspruch zu den Werten und Prinzipien der Landeshauptstadt Düsseldorf und ist eine gravierende Verletzung unserer Grundsätze. Es macht eine weitere partnerschaftliche Verbindung unmöglich. Eine klare Haltung erfordert die sofortige und endgültige Beendigung dieser Städtepartnerschaft.“

Eine lediglich ruhende Partnerschaft lasse weiterhin eine formale Verbindung bestehen: „Eine eingefrorene Partnerschaft sendet ein falsches Signal. Selbst nach dem Ende des Angriffskrieges ist eine problemlose Rückkehr zur alten Normalität ausgeschlossen. Wir können diese Gemeindepartnerschaft auch in Zukunft nicht einfach fortsetzen. Eine solche Partnerschaft müsste mit einer vollständig neuen demokratischen Führung in Russland grundlegend neu aufgebaut werden“, so Mirko Rohloff.