Die Haushaltsrede 2026 von Mirko Rohloff

Die FDP-Fraktion hat den Haushalt der schwarz-grünen Regierungskoalition abgelehnt.

Lesen Sie hier die Rede zur Haushaltseinbringung von unserem Fraktionsvorsitzenden Mirko Rohloff, gehalten am 19. März 2026.

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten heute über den Haushalt unserer Stadt – über Zahlen, ja, aber vor allem über Prioritäten. Und damit über nichts Geringeres als die Zukunft Düsseldorfs. Es geht um die Frage, wie wir Freiheit, Wohlstand und Handlungsfähigkeit in unserer Stadt in Zukunft sichern. Und über die Verantwortung, die wir kommenden Generationen, unseren Kindern und Enkelkindern gegenüber tragen.

Die Party ist endgültig vorbei

Meine Damen und Herren, der Oberbürgermeister und die schwarz-grüne Koalition leben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse: Trotz Rekorderträgen von 4 Milliarden Euro, steht am Ende dennoch ein dickes Minus von mehr als 400 Millionen Euro zu Buche. Die Kreditschulden steigen auf sage und schreibe 2,2 Milliarden Euro. Die Ausgleichsrücklage ist aufgebraucht, es droht die Genehmigungspflicht und mittelfristig sogar die Haushaltssicherung. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Party ist endgültig vorbei. Es ist ein finanzpolitisches Desaster und wir müssen nüchtern konstatieren: Schwarz-Grün und der Oberbürgermeister sind finanziell gescheitert.

Wären wir ein privatwirtschaftliches Unternehmen, befände sich diese Stadt kurz vor einer Insolvenz in Eigenverantwortung. Schuld ist eine fehlende Aufgabenkritik und eine falsche Prioritätensetzung. Erlauben Sie mir ein paar praktische Beispiele: Diese Stadt investiert in 10 Jahren insgesamt knapp 30 Millionen Euro in den Aufbau und Betrieb eines subventionierten, kommunalen Bikesharing-Systems – obwohl es in Düsseldorf zahlreiche private Anbieter gibt. 76 Millionen Euro überweist diese Stadt, nur in diesem Jahr, allein für Zinsen an die kreditgebenden Banken. Davon könnte man auch eine neue Schule in Düsseldorf bauen. In der Mittelfristplanung sind es in den nächsten fünf Jahren insgesamt weit mehr als eine halbe Milliarde Euro. Also locker fünf neue Schulen oder eben eine halbe Oper. Und das sind nur die Zinsen. Für die fällige Tilgung müssen weitere Liquiditätskredite aufgenommen werden. Willkommen in der Schuldenfalle.

Gleichzeitig wird – trotz der geopolitischen Weltlage – beim Zivil- und Katastrophenschutz der Ansatz mal eben um fast 20 Prozent reduziert. Und das, obwohl wir in Düsseldorf nicht nur Landeshauptstadt und Luftverkehrsdrehkreuz sind, sondern auch europaweit einer der wichtigsten Standorte der Verteidigungsindustrie.

Ich darf daran erinnern, wir Liberale haben während unserer Regierungszeit 21 Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet, trotz Herausforderungen wie die Finanzkrise, trotz Großprojekten wie Kö-Bogen und Wehrhahn-Linie.

Seitdem wir nicht mehr mit am Tisch sitzen, geht es abwärts und die einzigen ausfinanzierten Großprojekte und Leuchttürme heißen heute Pocket Parks. Ein ganz kleines Karo, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Personal/Digitalisierung

Die größten Fehler aber macht die Koalition nicht jetzt in der Krise, sondern die wurden bereits in der Vergangenheit, in den guten Jahren, gemacht. Statt konsequent in die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen zu investieren, wurden in den letzten fünf Jahren über 2.000 neue Vollzeitstellen in der Verwaltung geschaffen. Das rächt sich nun. Die Vorsorge- und Personalkosten steigen erstmals auf über 1 Milliarde Euro in diesem Jahr. Das ist jeder vierte Euro, den Sie vereinnahmen. Und die geplante Tariferhöhung im öffentlichen Dienst ist da noch nicht einmal enthalten. Es ist wie überall: Das Einzige, was in unserem Land wächst, ist der Staat.

Fehlende Strategie und Kompass

Herr Oberbürgermeister, mit Ihrer Erlaubnis würde ich aus dem Beitrag des Westdeutschen Rundfunks letzte Woche Mittwoch, am 11. März, zitieren wollen – weil es die Lage der Regierungskoalition noch besser beschreibt, als ich es selbst könnte. Da heißt es – Zitat: „Nach der Kommunalwahl war zu wenig Zeit, um jetzt schon weitere konkrete Sparoptionen zu nennen,

erklärte die Grünen-Co-Fraktionschefin Mirja Cordes. Das soll spätestens für den Haushalt im kommenden Jahr folgen.“ In der NRZ lese ich, aus der gleichen Pressekonferenz, dann nebulöse Aussagen wie „Übergangsjahr“ und „Ausnahmesituation wegen des Wahlkampfes“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, liebe Frau Cordes, bei allem Respekt, aber dies ist nun wirklich eine Bankrotterklärung. Die Kommunalwahl war vor 6 Monaten. Ihren Koalitionsvertrag haben sie vor 3 Monaten unterzeichnet. Das grenzt an Arbeitsverweigerung. Was macht Schwarz-Grün hier im Haus eigentlich den ganzen Tag? Ganz offensichtlich jedenfalls nicht das, was auf dem Deckblatt ihres Koalitionsvertrages steht: „Verantwortung übernehmen, Fortschritt gestalten.“

Es ist besorgniserregend: Diese Aussagen zeigen, es gibt keine erkennbare Strategie, keinen klaren Kompass, um nachhaltig zu sparen.

Statt Prioritäten zu setzen und neue Ausgaben wie ein neues Dezernat, ein kommunales Bikesharing-System oder den Klimaetat von 80 Millionen Euro einmal kritisch zu überprüfen, wird munter weiter in alle Richtungen Steuergeld verbrannt – ohne Strategie, ohne Steuerung, ohne jede Verantwortung. Die Personalkosten werden im Ansatz mal eben um 42 Millionen reduziert – ohne jedes Konzept. Geplante Investitionen wie das TVG werden hektisch beerdigt (und das trotz bereits verausgabter Planungskosten in Millionenhöhe) oder auf die lange Bank geschoben (ein Gruß in die Mühlenstraße). Ganz ohne Sinn und Verstand. Wer den Haushalt so führt, riskiert nicht nur finanzielle Stabilität, sondern auch seine eigene Glaubwürdigkeit und das Vertrauen bei den MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und den Menschen in unserer Stadt.

Als FDP-Fraktion werden wir diese finanzpolitische Geisterfahrt nicht mitmachen, sondern diesen Haushalt ablehnen. Denn er ruiniert die Handlungsfähigkeit und perspektivisch auch freiwillige Leistungen wie beitragsfreie Kindergärten in unserer Stadt.

Schuldenbremse

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir stehen nun an einem entscheidenden Punkt: Bei dieser finanzpolitischen Geisterfahrt hilft kein zaghaftes Abbremsen mehr, es hilft keine gefühlvolle Stotterbremsung, das Einzige, was hilft, ist eine entschiedene Vollbremsung. Es braucht eine finanzpolitische Kehrtwende in unserer Stadt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, wir Freie Demokraten sind Optimisten. Sie sind es von uns gewohnt, dass wir nicht nur laut kritisieren, den Finger in die Wunde legen und die Koalition antreiben, sondern in unserer politischen Arbeit hier im Haus auch immer einen konstruktiven Ansatz verfolgen. Oder, um es auf den Punkt zu bringen: Wir verstehen uns mit unserem finanzpolitischen Sachverstand ein Stück weit auch als „Service-Opposition für Regierende“. Aus eigener – kürzlich gewonnener – Erfahrung weiß ich, dass jede Krise auch Chancen bietet. Wenn man einmal fällt, muss man halt auch wieder aufstehen. Und auch diese Finanzkrise bietet Ihnen die Chance und Gelegenheit für nötige Strukturreformen. Als Freie Demokraten - und das ist wichtig – schlagen wir Ihnen deshalb heute die Wiedereinführung der Schuldenbremse in der Hauptsatzung vor.

Dies ist ein klarer Schritt zurück zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik in unserer Stadt. Ein wichtiges Signal an alle Akteure im Gesamtkonzern Stadt und die Rückkehr zu Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Eine solche Kreditbegrenzung sorgt dafür, dass unsere Stadt nicht mehr und mehr auf Pump lebt, sondern formuliert das Ziel, Ausgaben und Einnahmen wieder in Einklang zu bringen. Sie bietet die Chance, eine konsequente Aufgabenkritik nicht nur zu fordern und ins Schaufenster zu stellen, sondern endlich auch einmal umzusetzen. Durch strukturelle Veränderungen zu gesunden, und die wichtigen Prioritäten in unserer Stadt wieder zu setzen. Damit schafft sie Stabilität, Vertrauen und Planungssicherheit – für heute und für kommende Generationen. Wir brauchen den Mut zur Priorität, zur Ehrlichkeit und zur finanziellen Vernunft in Düsseldorf. Daher mein dringender Appell: Hören Sie auf, den Notstand nur noch zu verwalten und beginnen wir endlich wieder, diese Stadt aktiv und nachhaltig zu gestalten. Düsseldorf hat ein riesiges Potenzial. Es wäre so viel mehr möglich, wenn nur die Stadtspitze und die Ratsmehrheit ein bisschen mehr Mut zur Veränderung hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dankesworte

Im Namen der FDP-Fraktion danke ich der Verwaltung, dem gesamten Verwaltungsvorstand und insbesondere Frau Schneider und ihrem Team in der Kämmerei, die die Auswirkungen dieser politischen Achterbahnfahrt managen müssen.

Erlauben Sie mir in eigener Sache auch einen besonderen Dank, an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der FDP-Fraktion, die uns tagtäglich unermüdlich unterstützen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.