Haushaltslage Düsseldorf: FDP fordert Kurswechsel in der Haushaltspolitik

Vor sechs Jahren war die Landeshauptstadt Düsseldorf schuldenfrei. Heute befindet sich die Stadt in einer akuten Finanzkrise. Trotz Rekorderträgen von rund 4 Milliarden Euro weist der städtische Haushalt in diesem Jahr ein Defizit von mehr als 400 Millionen Euro auf. Gleichzeitig steigen die Kreditschulden auf rund 2,2 Milliarden Euro. Die Ausgleichsrücklage ist inzwischen vollständig aufgebraucht.

Damit verschärft sich die finanzielle Situation der Stadt erheblich. In den kommenden Jahren drohen der Landeshauptstadt eine Genehmigungspflicht für den Haushalt und die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts. Dies würde den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt deutlich einschränken und weitreichende Einschnitte erforderlich machen.

Die FDP-Fraktion hat diese Entwicklung frühzeitig kritisch begleitet und in den vergangenen Monaten im Rat zahlreiche konkrete Sparvorschläge eingebracht. Bereits im März haben wir die Wiedereinführung einer Schuldenbremse in der Hauptsatzung im Rat beantragt. Ziel war und ist es, Einsparpotenziale konsequent zu nutzen, Ausgaben zu priorisieren und die finanzielle Handlungsfähigkeit Düsseldorfs langfristig zu sichern. Angesichts der dramatischen Haushaltslage muss die Stadt jetzt entschlossen gegensteuern, statt die Probleme weiter in die Zukunft zu verschieben.

Sparvorschläge der FDP-Fraktion in den Ratssitzungen 2026:

• Veräußerung des Grundstücks Am Wehrhahn 1 und Oststraße 15 (RAT/391/2026)
• Aufhebung des Ratsbeschluss: Sanierung des Plenarsaals (RAT/322/2026)
• Kommunale Wirtschaftsoffensive für Düsseldorf (RAT/027/2026)
• Verzicht auf ein kommunales Bike-Sharing-System (RAT/091/2026)
• Effektiver Klimaschutz (RAT/093/2026)
• Düsseldorfs Verwaltung digital neu aufstellen (RAT/120/2026)
• Wiedereinführung einer Schuldenbremse in der Hauptsatzung (RAT/116/2026)

Weitere Sparmaßnahmen der FDP-Fraktion zum Haushalt 2026:

• Personalaufwuchs stoppen
• Klimaetat nicht weiter ausweiten
• Schuldenbremse einführen
• Auf zusätzliches Dezernat verzichten

Im Dezember soll der Etat für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 beschlossen werden. Schon heute zeichnet sich ab, dass die notwendigen Sparanstrengungen künftig noch deutlich drastischer ausfallen müssen. Als konstruktive Opposition stellt sich die FDP-Fraktion dieser Herausforderung und erarbeitet bereits jetzt einen umfassenden Maßnahmenkatalog, um der Finanzkrise entschlossen entgegenzuwirken, Einsparpotenziale zu identifizieren und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern.