Straßenordnung: FDP-Fraktion setzt auf konsequente Kontrolle

Die FDP-Ratsfraktion hat einen Ergänzungsantrag zur Neufassung der Düsseldorfer Straßenordnung beschlossen. Er soll im Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 7. Oktober sowie in der Ratssitzung am 12. November 2026 zur Abstimmung gestellt werden. Damit macht die Fraktion deutlich: Eine moderne Straßenordnung muss vor allem dort wirken, wo Düsseldorferinnen und Düsseldorfer konkrete Probleme erleben. Entscheidend ist deshalb nicht, möglichst viele neue Regeln aufzustellen, sondern bestehende Regeln konsequent zu kontrollieren und Verstöße wirksam zu ahnden.

Klare Prioritäten bei Kontrolle und Bußgeldern

Die FDP fordert, die vorhandenen Ressourcen des Ordnungs- und Servicedienstes stärker auf erhebliche und wiederkehrende Verstöße zu konzentrieren. Dazu gehören insbesondere Vermüllung und illegale Müllablagerungen, dauerhaftes Kampieren im öffentlichen Raum sowie aggressives und bedrängendes Betteln in organisierten Strukturen.

Auch Betteln und Darbietungen im Straßenverkehr, insbesondere an Ampeln, sollen konsequent geahndet werden. Wo es rechtlich möglich ist, sollen die Verwarn- und Bußgelder für diese Verstöße deutlich angehoben und bei Wiederholungsfällen konsequent erhöht werden.

Damit setzt die FDP einen bewussten Kontrapunkt zu einer Politik, die den öffentlichen Raum immer kleinteiliger reguliert. Wer Sicherheit, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität verbessern will, muss dort ansetzen, wo die Probleme tatsächlich entstehen.

Organisierte Bettelstrukturen, Drogenhandel und Gewalt konsequent bekämpfen

Besonders im Blick hat die FDP die Situation an den bekannten Problempunkten der Stadt. Die Verwaltung soll gemeinsam mit den zuständigen Sicherheitsbehörden ein Schwerpunktkontrollkonzept für organisierte Bettelstrukturen, illegalen Drogenhandel sowie Gewalt und gewalttätige Übergriffe im öffentlichen Raum entwickeln.

Die FDP will damit die vorhandenen Ressourcen gezielt dort einsetzen, wo die Belastung für die öffentliche Sicherheit besonders hoch ist. Ein besonderer Fokus soll dabei auf Altstadt und Hauptbahnhof liegen. Auch der Schutz der Beschäftigten von Ordnungs- und Sicherheitsbehörden muss dabei gewährleistet sein. Ratsherr Felix Mölders: „Wenn Einsatzkräfte angegriffen werden, darf das nicht als normales Begleitphänomen des öffentlichen Lebens hingenommen werden. Hier braucht es klare Zuständigkeiten, Schwerpunktkontrollen und konsequentes Einschreiten.“

Obdachlosenzeitungen und Straßenmusik müssen möglich bleiben

Gleichzeitig stellt die FDP klar: Eine neue Straßenordnung darf nicht diejenigen treffen, die auf den öffentlichen Raum angewiesen sind, ohne selbst ein Sicherheitsproblem darzustellen.

Der Verkauf von Obdachlosenzeitungen sowie Straßenmusik in der Düsseldorfer Altstadt sollen ausdrücklich weiterhin zulässig bleiben. Gerade der Verkauf von fiftyfifty ist ein etabliertes Angebot im Düsseldorfer Stadtbild und ermöglicht Menschen in schwierigen Lebenssituationen ein selbstbestimmtes Einkommen. Eine unbeabsichtigte Einschränkung durch die Neufassung der Straßenordnung wäre daher aus Sicht der FDP das falsche Signal.

Die FDP-Fraktion stellt mit ihrem Ergänzungsantrag eine klare politische Priorität auf: konsequente Kontrolle und Ahndung dort, wo Sicherheit, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität tatsächlich beeinträchtigt werden. Mit unserem Ergänzungsantrag schaffen wir die Grundlage dafür, dass aus neuen Regeln auch tatsächlich mehr Ordnung und Sicherheit entstehen. Die Neufassung der Straßenordnung kann aus Sicht der FDP-Fraktion deshalb mit den notwendigen Ergänzungen einen sinnvollen Beitrag zu einem sicheren und sauberen Düsseldorf leisten.