Ergänzungsantrag im Ordnungs- und Verkehrsausschuss zur Vorlage OVA/102/2026: Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der LHD

Antrag:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt:

1. Erhöhung der Verwarn- und Bußgelder
   Die Verwaltung wird aufgefordert, die verfügbaren Ressourcen des Ordnungs- und Servicedienstes vorrangig auf die Kontrolle und Ahndung erheblicher und wiederkehrender Verstöße zu konzentrieren. Hierzu gehören insbesondere Müllvergehen und illegale Müllablagerungen, dauerhaftes Kampieren im öffentlichen Raum sowie aggressives bzw. bedrängendes Betteln in organisierten Strukturen. Auch Betteln oder Darbietungen im Straßenverkehr (insbesondere an Ampeln) sollen konsequent geahndet werden.
   Die Verwarn- und Bußgelder für diese Verstöße sind, soweit rechtlich möglich, deutlich anzuheben und bei Wiederholungsfällen konsequent zu erhöhen.
2. Konzept gegen organisierte Bettelstrukturen, Drogenhandel und Gewalt
   Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Sicherheitsbehörden ein Schwerpunktkontrollkonzept zum Vorgehen gegen organisierte Bettelstrukturen, illegalen Drogenhandel sowie Gewalt und gewalttätige Übergriffe im öffentlichen Raum (auch gegenüber Einsatzkräften) insbesondere im Bereich der Altstadt und des Hauptbahnhofs zu entwickeln. 
3. Verkauf von Obdachlosenzeitungen sichern
   Die Neufassung der Düsseldorfer Straßenordnung ist so zu fassen, dass der Verkauf von Obdachlosenzeitungen (insbesondere fiftyfifty) und Straßenmusikanten in der Düsseldorfer Altstadt weiterhin zulässig bleiben.

Begründung:

Die Neufassung der Düsseldorfer Straßenordnung soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet gewährleisten und bestehende Regelungslücken schließen. Die Verwaltung führt selbst aus, dass eine Konkretisierung einzelner Vorschriften erforderlich sei, um Verstöße gegen die Straßenordnung rechtssicher ahnden zu können.

Entscheidend für die öffentliche Wahrnehmung von Sicherheit und Ordnung ist jedoch nicht allein die Zahl und Detailtiefe ordnungsrechtlicher Vorschriften, sondern vor allem deren konsequente Kontrolle und Ahndung. Die Neufassung soll vor allem dort Wirkung entfalten, wo die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer sowie Gewerbetreibende konkrete Probleme wahrnehmen. Die vorhandenen Ressourcen des Ordnungs- und Servicedienstes sollen daher stärker auf erhebliche Verstöße konzentriert werden. Dazu zählen insbesondere Vermüllung und illegale Müllablagerungen, dauerhaftes Kampieren im öffentlichen Raum sowie aggressives und bedrängendes Betteln in organisierten Strukturen. Bei diesen Verstößen müssen wirksame Bußgelder und eine konsequente Ahndung von Wiederholungsfällen sichergestellt werden.
Darüber hinaus erfordern organisierte Bettelstrukturen, illegaler Drogenhandel sowie Gewalt und gewalttätige Übergriffe im öffentlichen Raum ein abgestimmtes Vorgehen von Ordnungs- und Sicherheitsbehörden. Insbesondere dort, wo Einsatzkräfte selbst angegriffen werden, müssen der Schutz der Beschäftigten und eine konsequente Verfolgung der entsprechenden Verstöße gewährleistet sein. Ein Schwerpunktkontrollkonzept soll Zuständigkeiten bündeln und die vorhandenen Ressourcen gezielt dort einsetzen, wo die Belastung für die öffentliche Sicherheit besonders hoch ist.
Gleichzeitig darf die Neufassung der Straßenordnung nicht unbeabsichtigt dazu führen, dass der Verkauf von Obdachlosenzeitungen eingeschränkt wird. Der Verkauf von fiftyfifty ist ein etabliertes Angebot im Düsseldorfer Stadtbild und ermöglicht Menschen in schwierigen Lebenssituationen ein selbstbestimmtes Einkommen.
Der Ergänzungsantrag setzt damit einen klaren Schwerpunkt: Konsequente Kontrolle und Ahndung dort, wo Sicherheit, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität tatsächlich beeinträchtigt werden – und keine zusätzliche kleinteilige Regulierung des öffentlichen Lebens, die an den wesentlichen Problemen vorbeigeht.