FDP-Fraktion fordert Haushaltssperre in Düsseldorf

Hintergrund ist der aktuelle Controllingbericht zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage der Stadt zum 30. Juni 2026: Er prognostiziert für das laufende Jahr einen Fehlbetrag von 472,9 Millionen Euro – eine Verschlechterung gegenüber der ursprünglichen Planung um 82,5 Millionen Euro. Nach derzeitigem Stand reicht die Ausgleichsrücklage nicht aus, um dieses Defizit vollständig aufzufangen. Auch die Zahlen des dritten Quartals lassen bislang keine Trendwende erkennen.

„Ein drohendes Defizit von fast einer halben Milliarde Euro ist ein finanzpolitischer Alarmruf. Düsseldorf muss jetzt die Reißleine ziehen, den Rotstift ansetzen und die Ausgaben konsequent auf den Prüfstand stellen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt dauerhaft zu sichern“, erklärt Mirko Rohloff, Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Die FDP sieht die Haushaltssperre dabei als kurzfristig notwendiges Instrument, um zusätzliche Ausgaben zu begrenzen und finanzielle Handlungsspielräume zu sichern. Die Mittel des beschlossenen Haushalts würden durch eine Haushaltssperre nicht grundsätzlich aufgehoben; ihre Inanspruchnahme würde vielmehr eingeschränkt und neue Ausgaben einer Einzelfallprüfung unterzogen.

„Wir wollen keinen Kahlschlag bei den Pflichtaufgaben. Mit einer sofortigen Haushaltssperre sollen insbesondere neue freiwillige Leistungen, neue Projekte und nicht zwingend erforderliche Investitionen zunächst gestoppt werden“, so Rohloff. „Gesetzlich verpflichtende Leistungen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zwingend notwendige Leistungen der sozialen Daseinsvorsorge sind ausdrücklich ausgenommen.“

Zudem soll die Verwaltung dem Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig über gesperrte und freigegebene Mittel sowie über die Auswirkungen auf das Jahresergebnis berichten. Die Sperre soll zunächst bis zum Jahresende 2026 gelten und nur gelockert werden, wenn es die haushaltswirtschaftliche Entwicklung zulässt.

„Eine Haushaltssperre ist kein Selbstzweck, und sie ersetzt keine strukturelle Konsolidierung. Aber sie ist jetzt das notwendige Stoppschild, um kurzfristig gegenzusteuern. Wir müssen verhindern, dass sich die finanzielle Lage bis zum Jahresende weiter verschärft. Zudem braucht unsere Stadt endlich eine ehrliche Debatte darüber, was wir uns dauerhaft leisten können – und was nicht“, erklärt Mirko Rohloff abschließend.

Die FDP fordert daher, die Haushaltssperre unverzüglich umzusetzen und gleichzeitig die notwendigen strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Ziel müsse es sein, Düsseldorf auch für die kommenden Jahre finanziell handlungsfähig zu halten.