Soziale Erhaltungssatzungen sind das falsche Instrument für den Mieterschutz

Mehr Bauen ist der bessere Milieuschutz: Gegen die Stimmen der FDP wurden in Düsseldorf drei weitere Soziale Erhaltungssatzungen auf den Weg gebracht. Sie sollen Verdrängungsprozesse und Gentrifizierung in den Quartieren verhindern. Dabei zeigt bereits die Evaluation der bestehenden Satzung, dass solch regulatorische Instrumente wirkungslos sind. Von der Verwaltung konnte keine belastbare Aussage zur Wirksamkeit der Satzung im Hinblick auf ihre sozialpolitische Zielsetzung getroffen werden. Milieuschutzsatzungen sind somit nur ein wohnungspolitisches Placebo und das falsche Instrument für den Mieterschutz.

🏗️ Mehr Wohnungsbau statt mehr Regulierung: Statt wirkungsloser Satzungen, Quotierungsregelungen und massiver Eingriffe in die Eigentumsrechte braucht es eine strategische Wohnungspolitik. Anstatt den Wohnungsmangel nur zu verwalten, fordern wir ein entschlossenes Handeln für eine nachhaltige Verbesserung des Wohnungsmarktes. Planungs-, Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden. Zudem fordern wir eine Abkehr von starren Quoten, da sie Bauvorhaben verhindern. Als Freie Demokraten wollen wir schnelleres und günstigeres Bauen möglich machen. Dazu wollen wir B-Pläne novellieren sowie Umnutzungen und Aufstockungen systematisch ermöglichen.