Reform der Kitabeiträge: FDP-Fraktion sieht dringenden Nachbesserungsbedarf

Als FDP-Ratsfraktion fordern wir eine fundamentale Überarbeitung des Entwurfs. Familienpolitik muss soziale Verantwortung und Leistungsgerechtigkeit miteinander verbinden – die aktuelle Vorlage wird diesem Anspruch in zentralen Punkten nicht gerecht. 

Die Gefahr von Fehlanreizen für erwerbstätige Eltern

Zwar ist die vollständige Beitragsfreiheit für Einkommen bis 60.000 Euro sowie für alle Familien bei einem Betreuungsumfang von maximal 35 Wochenstunden ein richtiger Ansatz. Das Problem liegt jedoch bei der Ausweitung ab der 36. Betreuungsstunde: Wer voll berufstätig ist und auf eine verlässliche 45-Stunden-Betreuung angewiesen ist, wird mit deutlichen Beitragserhöhungen von bis zu 800 Euro monatlich pro Kind belastet. 

Das setzt falsche ökonomische Anreize. Die Reform motiviert Familien faktisch dazu, Arbeitszeiten zu reduzieren. Dr. Carina Weinmann, Sprecherin der FDP-Ratsfraktion im Jugendhilfeausschuss, bringt das Kernproblem auf den Punkt: „Wir können uns da nichts vormachen. Am Ende sind es die Frauen, die abwägen, lieber in Teilzeit zu bleiben, weil sie kein Interesse daran haben, mehr zu arbeiten, nur um mit dem zusätzlich verdienten Geld Kitabeiträge zu bezahlen.“ 

Ratsfrau Dr. Christine Rachner betont: „Es ist falsch, ausgerechnet diejenigen stärker zu belasten, die als Fachkräfte unsere Stadt jeden Tag am Laufen halten. Eine gerechte Beitragsordnung darf Familien nicht in ein Betreuungsmodell drängen. Sie muss Erwerbstätigkeit ermöglichen, Planungssicherheit schaffen und gleiche Bildungschancen sichern.“

Damit konterkariert Schwarz-Grün das moderne Rollenverständnis und das politische Ziel, die Erwerbsquote von Frauen zu erhöhen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass berufliches Engagement und familiäre Verantwortung finanziell bestraft werden. 

Risiken für Elterninitiativen und Belastungen für Mehrkindfamilien

Die negativen Effekte enden jedoch nicht bei den einzelnen Haushalten, sondern berühren das gesamte Düsseldorfer Betreuungssystem:

• Strukturelle Gefährdung freier Träger: Kleine oft ein- oder zweigruppige Elterninitiativen können mangels personeller Reserven wirtschaftlich oft nur existieren, wenn sie 45-Stunden-Plätze anbieten. Wenn Familien nun aus finanziellen Gründen in das beitragsfreie 35-Stunden-Modell gedrängt werden, entzieht dies kleineren Trägern die wirtschaftliche Basis und gefährdet die gewachsene pädagogische Vielfalt in Düsseldorf.
• Mangelnde Verfügbarkeit von 35-Stunden-Plätzen: Es ist fraglich, ob sich ein sprunghafter Anstieg der Nachfrage nach dem 35-Stunden-Modell in der Praxis kurzfristig abbilden lässt. Laut Berichten von Eltern vergeben viele Einrichtungen Verträge bislang ganz bewusst mit höheren Stundenumfängen, sodass die tatsächlich benötigten Kapazitäten für eine reine 35-Stunden-Betreuung vielerorts gar nicht zur Verfügung stehen.
• Zusätzliche Hürden für Familien mit mehreren Kindern: Dass die bisherige Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder abgeschafft und durch eine 50-Prozent-Regelung ersetzt werden soll, bedeutet eine erhebliche Mehrbelastung. Zusammen mit starren Stichtagsregelungen nimmt man Familien mit mehreren Kindern die Planungs- und Vertrauenssicherheit. 

FDP fordert Nachbesserung für ein stabiles System

Die Argumentation der Verwaltung, man müsse die Höchstbetreuung von 45 Stunden über Gebühren künstlich eindämmen, um das System zu stabilisieren, greift zu kurz. Verlässlichkeit und Bedarfsgerechtigkeit müssen die Eckpfeiler kommunaler Familienpolitik bleiben. 

Unsere Kernforderungen für die weiteren Beratungen:

1. Eine gezielte Entlastung für erwerbstätige Eltern, die nachweislich einen höheren Betreuungsumfang benötigen.
2. Der Erhalt von echten Wahlmöglichkeiten und verlässlichen Betreuungsstrukturen sowohl für Eltern als auch für kleinere Träger und Elterninitiativen. 
3. Eine sachgerechtere Staffelung, die sich am tatsächlichen Einkommen orientiert, statt Familien mit unverhältnismäßigen Beitragssprüngen zu belasten. 

Dass der Entwurf in der jetzigen Form weitreichende und für viele existenzielle Konsequenzen hätte, zeigen nicht zuletzt die zahlreichen E-Mails von Eltern, die uns derzeit erreichen und massive Sorgen hinsichtlich ihrer Betreuungssituation sowie der finanziellen Mehrbelastung äußern. Wir werden die anstehenden Beratungsrunden intensiv nutzen, um diese fundierten Bedenken in die politischen Gremien einzubringen. Düsseldorf benötigt eine Familienpolitik, die partnerschaftliche Erwerbsmodelle stärkt und verlässliche Strukturen garantiert.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. die vorgesehenen Einkommensgrenzen in prozentualen Schritten neu zu staffeln und dabei unverhältnismäßige Beitragssprünge zu vermeiden,
2. umzusetzen, dass die Elternbeiträge künftig stärker am gewählten Betreuungsumfang (35, 40 oder 45 Stunden) ausgerichtet werden. Dabei soll ein transparentes und sozial gerechtes Beitragsmodell entwickelt werden, das zusätzliche Betreuungsstunden nachvollziehbar bepreist. Freigrenzen und Härtefallregelungen sind zu berücksichtigen,
3. sicherzustellen, dass Familien, die einen 35-Stunden-Platz benötigen oder dorthin wechseln, in ihrer Einrichtung ein bedarfsgerechtes und mit der Berufstätigkeit vereinbares Angebot erhalten,
4. die neue Beitragsordnung ist spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten zu evaluieren. Dabei sind insbesondere die Auswirkungen auf Betreuungsnachfrage, Erwerbstätigkeit der Eltern, Familien mit atypischen Arbeitszeiten, Wechsel in private Kindertageseinrichtungen sowie auf soziale Durchmischung und Bildungschancengerechtigkeit zu untersuchen.
5. für die Dauer der Evaluation eine unabhängige Ombuds- oder Beschwerdestelle einzurichten oder eine bestehende Stelle damit zu beauftragen. Die anonymisiert ausgewerteten Eingaben sind in die Evaluation einzubeziehen.
6. dem Jugendhilfeausschuss vor Inkrafttreten der Satzung die finanziellen und organisatorischen Auswirkungen der Änderungen darzustellen.

Begründung:

Die Entlastung von Familien mit kleinen und mittleren Einkommen ist richtig. Die vorliegende Beitragsordnung schafft jedoch neue Ungerechtigkeiten.

Erstens: Die erste beitragspflichtige Stufe beginnt bereits bei einem gemeinsamen Jahreseinkommen von 80.000 Euro. Das betrifft nicht nur Spitzenverdiener. Schon zwei vollzeitbeschäftigte Pflegekräfte mit Schichtdiensten, zwei Polizeibeschäftigte, Lehrerinnen und Lehrer oder ein Handwerksmeister und eine Angestellte können diese Einkommenshöhe erreichen. Eine Staffelung in 10.000-Euro-Schritten würde Belastungssprünge vermeiden und die Belastung gerechter verteilen.

Zweitens: Viele Familien wählen eine 45-Stunden-Betreuung nicht, weil ihre Kinder jede Woche 45 Stunden in der Einrichtung verbringen, sondern weil sie Planungssicherheit brauchen. Eine Pflegekraft kann die Übergabe nicht abbrechen. Eine Ärztin kann ihre Praxis nicht mitten in einer Behandlung verlassen. Selbstständige, Beschäftigte im Schichtdienst oder Eltern mit Dienstreisen können ihre Arbeitszeiten nicht exakt planen. Wird die flexible Betreuung deutlich verteuert, reduziert häufig der geringer verdienende Elternteil seine Arbeitszeit - noch immer meist die Mutter.

Drittens: Steigen die Gebühren zu stark, wechseln einkommensstarke Familien in private Kitas. Dort gibt es oft kleinere Gruppen, besondere Förderkonzepte oder Mehrsprachigkeit. Eine kommunale Gebührenordnung darf Kinder nicht nach dem Einkommen der Eltern trennen. Sonst vergrößern sich die Unterschiede schon vor der Einschulung und die Bildungsgerechtigkeit gerät in Gefahr. 

Wir sorgen uns um Familien, die ihre berufliche und finanzielle Zukunft verantwortungsvoll geplant haben und nun feststellen, dass ihre Kalkulation nicht mehr aufgeht.

Es ist falsch, ausgerechnet diejenigen stärker zu belasten, die als Fachkräfte unsere Stadt jeden Tag am Laufen halten.

Eine gerechte Beitragsordnung darf Familien nicht in ein Betreuungsmodell drängen. Sie muss Erwerbstätigkeit ermöglichen, Planungssicherheit schaffen und gleiche Bildungschancen sichern.