Anfrage im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit: Gewerbeanmeldungen, Sondernutzungserlaubnisse und Gaststättenerlaubnisse

Anfrage:

1. Wie lange dauerte die Bearbeitung von Gewerbeanmeldungen, Sondernutzungserlaubnissen (u. a. Außengastronomie) und Gaststättenerlaubnissen jeweils im Median und in den längsten 10 Prozent der Fälle, gemessen vom vollständigen Antragseingang bis zur Entscheidung, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2024, 2025 und 2026 (bis zum aktuellen Stichtag)?
2. Wie viele Anträge auf Gewerbeanmeldung, Sondernutzungserlaubnis und Gaststättenerlaubnis gingen in den genannten Jahren jeweils ein, und in wie vielen Fällen erfolgte die Entscheidung erst nach dem beantragten Beginn der Nutzung bzw. des Betriebs?
3. Welche Zielwerte für Bearbeitungszeiten hat sich die Verwaltung für diese drei Verfahren gesetzt, in welchem Umfang wurden sie erreicht, und welche Maßnahmen (z. B. Digitalisierung, personelle Verstärkung, regelmäßig veröffentlichte Kennzahlen) plant die Verwaltung, um die Zielwerte einzuhalten?

Begründung:

Düsseldorf steht bei der Haushaltskonsolidierung vor großen Herausforderungen und ist zugleich auf eine starke Wirtschaft angewiesen. Gründer, Gastronomen und Einzelhändler benötigen schnelle und verlässliche Verwaltungsverfahren. Lange Wartezeiten kosten Betriebe Zeit und Geld und können Investitionen verzögern oder verhindern. Um die Lage bewerten zu können, bitten wir um Beantwortung der o. g. Fragestellungen.