Antrag im Rat: Bürger-Sparhaushalt für Düsseldorf – Einrichtung einer Online- Beteiligung

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig eine digitale Bürgerbeteiligung unter dem Titel
„Bürger-Sparhaushalt für Düsseldorf“ einzurichten.

Im Rahmen dieser Beteiligung soll den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern die Möglichkeit
gegeben werden,

• eigene Vorschläge zur Konsolidierung des städtischen Haushalts einzureichen,
• bestehende Ausgabenpositionen zu bewerten und zu priorisieren,
• Einsparpotenziale sowie mögliche Effizienzgewinne in einzelnen Aufgabenbereichen
  der Stadtverwaltung zu benennen.

Die Ergebnisse der Beteiligung sind zu dokumentieren, öffentlich einsehbar zu machen, auf ihre finanziellen Auswirkungen und Umsetzbarkeit hin zu prüfen und anschließend dem Rat vor der abschließenden Beratung des Haushalts zur Kenntnis zu geben.

Begründung:
Angesichts der angespannten Haushaltslage der Landeshauptstadt Düsseldorf ist eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für notwendige Konsolidierungsmaßnahmen von zentraler Bedeutung. Eine digitale Beteiligungsplattform soll es den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern ermöglichen, sich unmittelbar und niedrigschwellig in den Prozess der
Haushaltsberatungen einzubringen.

Vergleichbare Formate eines „Bürgerhaushalts“ bzw. „Sparhaushalts“ wurden bereits in zahlreichen deutschen Kommunen erfolgreich umgesetzt und haben gezeigt, dass
Bürgerinnen und Bürger wertvolle, oft pragmatische Hinweise zu Einsparpotenzialen liefern können, die aus der Innenperspektive der Verwaltung nicht immer ersichtlich sind. Zugleich stärkt eine solche Beteiligung das Vertrauen in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse und erhöht die Transparenz städtischen Handelns.

Die technische Umsetzung kann über bestehende oder etablierte Open-Source-
Beteiligungsplattformen kurzfristig und kosteneffizient erfolgen, sodass mit vertretbarem
Verwaltungsaufwand ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts geleistet
werden kann.

Die Vorschläge sollen von der Verwaltung auf ihre finanziellen Auswirkungen und
Umsetzbarkeit geprüft und anschließend öffentlich dargestellt werden. Der Bürger-
Sparhaushalt schafft dabei einen einfachen und niedrigschwelligen Weg, Sparvorschläge
aus der Stadtgesellschaft zu sammeln, transparent zu prüfen und für die weitere
Haushaltskonsolidierung nutzbar zu machen.