Anfrage der FDP-Ratsfraktion im Gleichstellungsausschuss: Gewalt gegen die LSBTIQ+-Community – Lagebild, Prävention und Veranstaltungsschutz

Anfrage:    

1. Wie hat sich die Zahl der von der Polizei in Düsseldorf erfassten Straftaten mit queerfeindlichem beziehungsweise LSBTIQ+-feindlichem Hintergrund, insbesondere der Gewaltdelikte, in den vergangenen Jahren entwickelt, und inwieweit lassen sich die Fälle nach dem jeweils festgestellten oder vermuteten Tatmotiv beziehungsweise – soweit eine entsprechende Zuordnung erfolgt – nach den einschlägigen Phänomenbereichen differenzieren?
2. Welche Erkenntnisse und Erfahrungen liegen der Verwaltung aus dem Austausch mit den Düsseldorfer Beratungsstellen, Verbänden und Trägern der LSBTIQ+-Community über Gewalt, Bedrohungen und Diskriminierung sowie über mögliche nicht angezeigte Vorfälle vor?
3. Wie wird der Schutz von Veranstaltungen der LSBTIQ+-Community, insbesondere des Christopher Street Day in Düsseldorf, durch Stadt, Polizei und Veranstalter an die jeweilige Gefährdungslage angepasst, und welche Erkenntnisse aus vergangenen Veranstaltungen sowie aus der Sicherheitsplanung vergleichbarer Großveranstaltungen werden dabei berücksichtigt?

Begründung:

Die Landeshauptstadt Düsseldorf verfügt bereits seit vielen Jahren über etablierte Strukturen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen LSBTIQ+-Menschen. Die Fachgruppe „Gewaltprävention LSBTIQ+“ des Kriminalpräventiven Rates besteht seit 1996 und wird auch im 2025 beschlossenen Aktionsplan LSBTIQ+  als fortzuführende Struktur benannt. Gleichzeitig weist die Stadt aktuell darauf hin, dass Menschen der LSBTIQ+-Community weiterhin verbaler und körperlicher Gewalt ausgesetzt sind. 
Angesichts dieser bestehenden Strukturen und der aktuellen öffentlichen Diskussion um den Schutz von LSBTIQ+-Menschen und entsprechenden Veranstaltungen möchte die FDP-Ratsfraktion einen aktuellen Überblick über die Situation in Düsseldorf erhalten. Dabei sollen sowohl die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden als auch die Erfahrungen der Düsseldorfer Fach- und Beratungsstellen berücksichtigt werden. Zugleich soll betrachtet werden, wie der Schutz größerer Veranstaltungen der LSBTIQ+-Community, insbesondere des CSD, aktuell gewährleistet und an die jeweilige Sicherheitslage angepasst wird.