Antrag der FDP-Ratsfraktion im APS: Evaluation der Umbaumaßnahmen Friedrichstraße

Antrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den betroffenen Anliegern, den
beteiligten Ämtern, den ausführenden Firmen und dem Zentrenmanagement die
Baumaßnahmen auf der Friedrichstraße aufzuarbeiten und zu evaluieren. Dabei ist
insbesondere zu klären,

• an welchen Stellen es zu Kommunikations- und Abstimmungsproblemen
  zwischen den Beteiligten gekommen ist,
• welche Ursachen diesen Problemen zugrunde lagen und
• wie vergleichbare Umbaumaßnahmen künftig effizienter geplant und koordiniert
  werden können.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie eine verlässliche und
frühzeitige Information von Gewerbetreibenden, Anliegern und Bürgerinnen und Bürgern
bei künftigen Baumaßnahmen sichergestellt werden kann, damit diese durch Bauabläufe
nicht über Gebühr belastet werden.
3. Das Zentrenmanagement ist mindestens bis zum vollständigen Abschluss aller
Baumaßnahmen auf der Friedrichstraße fortzuführen und finanziell abzusichern.

Begründung:
Seit Ende 2024 laufen die Umbaumaßnahmen auf der Friedrichstraße. Die Neugestaltung
dieser zentralen Verkehrsachse belastet Anwohner, Geschäftsleute und Pendler seither
erheblich - in mehreren Fällen sind wirtschaftliche Existenzen gefährdet. Geschäftsinhaber
berichten von unsicheren Zuwegen zu ihren Betrieben, weil Sperrungen und geänderte
Wegeführungen nicht verlässlich und nicht rechtzeitig angekündigt werden. Pendler sehen
sich wiederholt unangekündigtem Umleitungschaos ausgesetzt; ein zu schmal geplanter
Radweg ist dabei nur eines von mehreren Symptomen mangelhafter Planung.1
Erschwerend kommt hinzu, dass das Zentrenmanagement - gerade in dieser kritischen
Phase - aufgrund der angespannten Haushaltslage zur Disposition steht.2 Damit drohte
ausgerechnet die Institution wegzufallen, die als Bindeglied zwischen Verwaltung, Gewerbe
und Anwohnerschaft fungieren sollte.
Die Baustelle Friedrichstraße zeigt beispielhaft, welche Folgen unzureichende
Kommunikation und Koordination bei innerstädtischen Bauprojekten haben können. Die
Verwaltung muss die Abläufe daher zeitnah aufarbeiten und verbindliche Regeln für künftige
Vorhaben ableiten, um vergleichbare Belastungen für Betroffene in Zukunft zu vermeiden.