Antrag der FDP-Ratsfraktion im Rat: Veräußerung des Grundstücks Am Wehrhahn 1 und Oststraße 15 – ehem. Kaufhof

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Ausschreibung eines Investorenauswahlverfahrens mit Konzeptausschreibung und Höchstgebot des Grundstücks Am Wehrhahn 1 und Oststraße 15 (ehem. Kaufhof), welches ursprünglich für den geplanten Neubau eines Opernhauses vorgesehen war, einzuleiten.

Der Verkaufserlös soll vollständig zur Reduzierung der bestehenden Haushaltsbelastungen sowie zur Stabilisierung der städtischen Finanzlage verwendet werden.

Begründung:

Die FDP steht für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik und unterstützt die Forderung des Bund der Steuerzahler. Mit der Entscheidung, die Planungen für einen Opernneubau am Wehrhahn einzustellen, entfällt der ursprüngliche Verwendungszweck des von der Stadt erworbenen Grundstücks.

Gleichzeitig befindet sich die Landeshauptstadt Düsseldorf in einer zunehmend angespannten Haushaltslage. Ein Verkauf des Grundstücks schafft kurzfristig erhebliche Liquiditätsspielräume und ermöglicht die Stabilisierung der städtischen Finanzlage.

Darüber hinaus bietet ein Verkauf privaten Investoren die Möglichkeit, das Areal schneller einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung zuzuführen und verhindert eine jahrelange Bauruine. Der Rat sollte daher zeitnah die Voraussetzungen für einen Verkauf des Grundstücks schaffen.