Kita-Beiträge: FDP warnt vor Teilzeitfalle, Fachkräftemangel und neuen Bildungsunterschieden

Die FDP-Ratsfraktion unterstützt ausdrücklich das Ziel, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Die jetzt vorgelegte Reform der Elternbeiträge schießt jedoch über das Ziel hinaus. Sie belastet ausgerechnet die Familien, die auf eine verlässliche und flexible Kinderbetreuung angewiesen sind, und setzt damit die falschen Anreize.

Wer mehr als 35 Stunden Betreuung benötigt, muss künftig – abhängig vom Einkommen – erhebliche Mehrkosten tragen. Das betrifft längst nicht nur Spitzenverdiener. Bereits zwei Pflegekräfte im Schichtdienst, zwei Lehrer, eine Polizistin und ein Handwerksmeister oder eine Ärztin in Weiterbildung und ein Ingenieur können in die erste Beitragsstufe fallen. Das ist nicht die kleine Gruppe der Spitzenverdiener – das ist die arbeitende Mitte unserer Stadt.

Dr. Carina Weinmann, Sprecherin der FDP-Ratsfraktion im Jugendhilfeausschuss, erklärt:
„Diese Vorlage stellt Familien vor eine Scheinwahl: Entweder zahlen sie deutlich mehr für die Betreuung oder sie reduzieren ihre Arbeitszeit. Das trifft am Ende häufig den Elternteil mit dem geringeren Einkommen – und das sind noch immer überwiegend Frauen. Dabei braucht Düsseldorf das Gegenteil. Familien brauchen verlässliche und flexible Betreuungsangebote, damit beide Eltern selbst entscheiden können, wie sie Familie und Beruf organisieren. Wer 45 Stunden Betreuung in Anspruch nimmt, tut das in den allermeisten Fällen nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil Schichtdienst, Selbstständigkeit oder unregelmäßige Arbeitszeiten genau diese Flexibilität erfordern. Familien dürfen nicht finanziell dafür bestraft werden, dass sie arbeiten gehen. Gute Familienpolitik schafft Wahlfreiheit, statt Eltern in bestimmte Betreuungs- oder Erwerbsmodelle zu drängen.“
 

Ratsfrau Dr. Christine Rachner ergänzt:

„Wir beklagen seit Jahren den Fachkräftemangel und lassen gleichzeitig die größte Fachkräftereserve unseres Landes ungenutzt: gut ausgebildete junge Mütter. Frauen machen heute häufiger Abitur, schließen öfter ein Studium erfolgreich ab und sind hochqualifizierte Fachkräfte. Trotzdem verteuern wir ausgerechnet die Kinderbetreuung, die ihnen eine vollzeitnahe Berufstätigkeit ermöglicht. Das ist weder kluge Familienpolitik noch kluge Wirtschaftspolitik. Kinderbetreuung ist keine Sozialleistung – sie ist die Voraussetzung dafür, dass Frauen ihr Potenzial entfalten und wir den Fachkräftemangel wirksam bekämpfen können.“

Aus Sicht der FDP geht die Vorlage an der Lebenswirklichkeit vieler Familien vorbei. Ein 45-Stunden-Platz wird häufig nicht gebucht, weil Kinder möglichst lange betreut werden sollen, sondern weil Eltern mit Schichtdienst, Selbstständigkeit oder unregelmäßigen Arbeitszeiten auf Verlässlichkeit angewiesen sind.

Neben den Auswirkungen auf berufstätige Eltern sieht die FDP erhebliche Risiken für das gesamte Düsseldorfer Betreuungssystem.

Insbesondere kleinere Elterninitiativen geraten unter Druck. Viele der meist ein- oder zweigruppigen Einrichtungen können wirtschaftlich nur bestehen, wenn sie ausreichend 45-Stunden-Plätze anbieten. Werden Familien aus finanziellen Gründen in das beitragsfreie 35-Stunden-Modell gedrängt, droht diesen Einrichtungen die wirtschaftliche Grundlage entzogen zu werden. Damit wäre nicht nur die Existenz vieler Elterninitiativen gefährdet, sondern auch die pädagogische Vielfalt der Düsseldorfer Kita-Landschaft.

Gleichzeitig bestehen erhebliche Zweifel, ob überhaupt genügend 35-Stunden-Plätze verfügbar sind. Viele Eltern berichten bereits heute, dass zahlreiche Einrichtungen überwiegend 45-Stunden-Verträge vergeben. Es ist deshalb fraglich, ob der politisch gewünschte Wechsel in das 35-Stunden-Modell in der Praxis überhaupt umgesetzt werden kann.

Auch Familien mit mehreren Kindern werden zusätzlich belastet. Die geplante Abschaffung der vollständigen Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder zugunsten einer 50-Prozent-Regelung sowie starre Stichtagsregelungen bedeuten für viele Familien erhebliche Mehrkosten und nehmen ihnen die notwendige Planungs- und Vertrauenssicherheit.

Die FDP warnt vor langfristigen Folgen für die Bildungsgerechtigkeit.

Wenn öffentliche Kitas für viele Familien deutlich teurer werden, könnten sich einkommensstärkere Eltern verstärkt für private Einrichtungen mit kleineren Gruppen, mehrsprachigen Konzepten oder zusätzlichen Bildungsangeboten entscheiden. Damit droht bereits vor der Einschulung eine stärkere soziale Trennung der Kinder. Bildungschancen dürfen nicht davon abhängen, welche Kita sich Eltern finanziell leisten können.

Die FDP fordert deshalb deutliche Nachbesserungen an der Vorlage.

Dazu gehören eine gerechtere Staffelung der Einkommensgrenzen in kleineren Schritten statt harter Beitragssprünge, die Prüfung einer stärker am tatsächlichen Betreuungsbedarf orientierten Beitragsberechnung, eine Evaluation der Auswirkungen nach zwei Jahren sowie eine Ombudsstelle für Familien, bei denen die neue Beitragsordnung zu besonderen Härten führt.

Die zahlreichen Zuschriften betroffener Eltern zeigen bereits heute, wie groß die Verunsicherung ist. Familien brauchen Planungssicherheit, echte Wahlfreiheit und eine Kinderbetreuung, die sich an ihrem Alltag orientiert – nicht an starren Verwaltungsmodellen.

Düsseldorf braucht eine Familienpolitik, die partnerschaftliche Erwerbsmodelle stärkt, gut ausgebildeten Frauen den Weg zurück in den Beruf erleichtert, pädagogische Vielfalt erhält und allen Kindern die gleichen Bildungschancen ermöglicht. Nur so sichern wir Fachkräfte, stärken Familien und investieren nachhaltig in die Zukunft unserer Stadt.