Haushalt 2026

Die Haushaltseinbringung des Oberbürgermeisters in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag zeigt auf: der Stadt Düsseldorf droht eine finanzielle Schieflage. Die Verschuldung der Stadt soll trotz Erträgen von über 4 Milliarden Euro im nächsten Jahr auf knapp 1,5 Milliarden Euro anwachsen. Gleichzeitig schmelzen die Rücklagen komplett weg. Damit wird der Haushalt durch die Bezirksregierung genehmigungspflichtig, ab dem Jahr 2027 droht sogar ein Haushaltssicherungskonzept. Dies wäre das Ende der finanziellen Gestaltungsfreiheit.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Mirko Rohloff: „Unsere schlimmsten Befürchtungen, vor denen wir als FDP-Fraktion in den letzten fünf Jahren immer gewarnt haben, bestätigen sich nun. Jetzt zeigt sich das Ergebnis einer Schwarz-Grünen Ausgabenpolitik, die seit Jahren über ihren wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Anstatt nun das Ruder rumzureißen und mittels Ausgabenkontrolle, Bürokratieabbau und Priorisierung gegenzusteuern, stehen unnötige Projekte wie ein kommunales Bikesharing-System von mehr als 10 Millionen Euro nicht zur Disposition und der Klimaschutz-Etat soll massiv erhöht werden - obwohl die bisherigen Mittel in der Vergangenheit nicht einmal im Ansatz verausgabt wurden.

Nachhaltige Finanzpolitik beginnt mit klaren Prioritäten und erfordert eine konsequente Ausgabenkontrolle. Nur eine schlanke und effiziente Verwaltung schafft die notwendigen Spielräume, um Ressourcen gezielt für die drängenden Herausforderungen der Stadt einzusetzen. Dies lässt sich in den Haushaltsplanungen des Oberbürgermeisters leider nicht erkennen.“

Bedingt durch die Kommunalwahlen im September und den Beginn einer neuen Legislaturperiode verschieben sich die Einbringung und Verabschiedung des Haushalts. Somit brachten Oberbürgermeister Dr. Keller und die Stadtkämmerin Dorothée Schneider erst in der vergangenen Ratssitzung am 11. Dezember 2026 den Entwurf für den Haushalt 2026 ein. Ab Januar beginnen die Haushaltsberatungen in den Bezirksvertretungen und Ausschüssen. Verabschiedet wird der Haushalt in der Ratssitzung am 19. März 2026. Der Haushaltsplanentwurf ist hier abrufbar. Die Reden des OB und der Kämmerin zur Einbringung des Haushalts sind hier abrufbar.