Finanzen

Verantwortung und Disziplin

Düsseldorf wieder wirtschaftlich erfolgreich machen

Unter der Mitregierung der Freien Demokraten wurden 21 strukturell ausgeglichene Haushalte verabschiedet und Düsseldorf konnte über 13 Jahre hinweg wirtschaftliche Schuldenfreiheit erreichen. Im Gegensatz dazu hat die Politik von Schwarz-Grün die Stadt an den Rand der Haushaltssicherung gebracht. Düsseldorf lebt über seine finanziellen Verhältnisse. Eine nachhaltige Finanzpolitik erfordert klare Prioritäten und konsequente Ausgabenkontrolle. Eine schlanke und effiziente Verwaltung ist der Schlüssel, um finanzielle Spielräume zu schaffen und Ressourcen gezielt für die drängenden Herausforderungen der Stadt einzusetzen.

Unsere Vision ist eine Stadt, die ihre wirtschaftliche Stärke zurückgewinnt und dauerhaft finanziell solide aufgestellt ist. Dabei ist es unser erklärtes Ziel, Düsseldorf wieder in Richtung Schuldenfreiheit zu führen.

Schuldenfreiheit: Mehr Geld für neue Möglichkeiten – statt mehr Geld für Zinsen

Düsseldorf als Stadt der Möglichkeiten soll in wichtige Zukunftsausgaben investieren, nicht in Zinsen für Kredite. Die Schulden von heute sind die höheren Steuern und Abgaben von morgen. Deshalb fordern wir eine Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik. Andernfalls droht eine erdrückende Zins- und Tilgungslast mit Einschränkungen der Entscheidungsfreiheit der Landeshauptstadt. Es ist Zeit für eine finanzpolitische Kehrtwende, um unsere Handlungsfähigkeit und freiwilligen Leistungen, wie beitragsfreie Kindergärten, auch in Zukunft zu gewährleisten. Die Schuldenfreiheit ist kein Selbstzweck, sondern die Versicherung für eine lebenswerte Zukunft. Daher planen wir folgende Maßnahmen:

Die von Schwarz-Grün gekippte Schuldenbremse in der Hauptsatzung wollen wir wieder einführen.
Es ist eine Aufgabenkritik in allen konsumtiven Bereichen nötig. Konsumtive Ausgaben, beispielsweise Personal- und Verwaltungskosten, müssen reduziert werden.
Alle Investitionen müssen auf ihre Nachhaltigkeit für den Düsseldorfer Standort überprüft werden.
Wir wollen das Geld der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer sinnvoll einsetzen. Anstatt überall die teuerste Lösung zu nehmen (Stichwort: „Goldstandard“), möchten wir mit gegebenen Mitteln mehr erreichen.
Über 12.000 städtische Mitarbeitende werden wir durch den Fachkräftemangel und demographischen Wandel in Zukunft nicht halten können. Daher müssen wir Mitarbeitende durch Digitalisierung entlasten und überflüssige Aufgaben reduzieren. Die Personalkosten von derzeit mehr als 1 Milliarde Euro lassen sich so reduzieren. Die Kapazitäten der städtischen Verwaltung müssen auf die Aufgaben konzentriert werden, die für das Funktionieren unseres Gemeinwesens wichtig sind.
Die mit 60 Millionen Euro pro Jahr budgetierten Klimaschutzmaßnahmen sollen auf ihre Wirksamkeit und Effektivität überprüft werden. Der Klimaschutz als solcher wird nicht in Frage gestellt.
Die Darstellung der Ausgaben im städtischen Haushalt ist zu intransparent. Wir wollen, dass klarer ausgewiesen wird, welche Ausgaben Pflichtleistungen und welche Ausgaben freiwillige Leistungen sind.
Beitragsfreie Kindergärten (ab 3 Jahren) sollen erhalten bleiben. Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren soll weiter ausgebaut werden.

Steuern

Wir stellen die Steuerbremse scharf: In den kommenden fünf Jahren werden wir keine Steuern erhöhen und keine neuen Steuern einführen. Das ist unser Versprechen an die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer und ein Signal der Berechenbarkeit an die Düsseldorfer Wirtschaft. Düsseldorf muss durch niedrige Steuern und Abgaben für die Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger als Standort und Wohnsitz attraktiv bleiben bzw. attraktiver werden. Als Mittelpunkt der Metropolregion Rhein-Ruhr, mit Anziehungskraft für nationale und internationale Unternehmen sowie als Start-up-Standort hat die Stadt Chancen auf zukünftiges Wachstum und Konsolidierung des Haushalts. Unser Ziel: Faire Steuern und Abgaben bieten und mögliche Entlastungen konsequent nutzen. Wir setzen auf folgende Punkte:

Steuern allgemein: Wir versprechen keine Erhöhung von Steuern und keine Einführung neuer Steuern.
Grundsteuerreform: Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass es bei der Grundsteuer für Eigentümerinnen und Eigentümer und Mieterinnen und Mieter nicht zu Mehrbelastungen kommt.
Kommunalabgabengesetz: Die Novelle wird begrüßt und das Förderprogramm wollen wir schnellstmöglich nutzen.
Beherbergungssteuer: Wir wollen die Beherbergungssteuer abschaffen. Bis zu ihrer Abschaffung wollen wir die entstehenden Einnahmen zweckgebunden für die Förderung des Tourismus nutzen.

Städtische Beteiligungen

Das Management der städtischen Beteiligungen soll durch die Professionalisierung betriebswirtschaftlicher Grundsätze wie Controlling und Prozessoptimierung gestärkt werden, um Effizienzsteigerungen zu erzielen – sei es durch Kostensenkungen bei gleichbleibender Qualität oder durch Qualitätsverbesserungen ohne Mehrkosten. Wir wollen prüfen, städtische Beteiligungen zu reduzieren.

Zukunftsfähige Verwaltung und Bürokratieabbau

Wir fordern die Stadtverwaltung Düsseldorf auf, jegliche Möglichkeiten zum Bürokratieabbau, etwa durch den Wechsel von der Schriftformerfordernis zur Textformerfordernis, konsequent zu nutzen und die Digitalisierung der Verwaltung und der Bürgerdienste voranzubringen. Die Freien Demokraten stehen zudem für eine Ausrichtung der Verwaltung an einem modernen Servicegedanken. Unser Ziel ist es, die Abläufe für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu vereinfachen und effizienter zu gestalten. Insbesondere bei Genehmigungsverfahren setzen wir uns für eine Vereinfachung und Beschleunigung der Prozesse ein, um innovative Projekte schneller umzusetzen. Dazu streben wir für nicht gefahrengeneigte Verfahren eine Genehmigungsfiktion nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten an, setzen auf durchgängig digitale Plattformen für die Einreichung und Bearbeitung von Anträgen und Unterlagen sowie auf automatisierte Vorprüfverfahren, die perspektivisch auch durch den Einsatz von KI unterstützt werden können.

Wir möchten, dass die Stadt konkrete Maßnahmen ergreift, um unnötige Bürokratie effektiv zu reduzieren. Außerdem fordern wir einen Bürokratiekostenindex: Es sollen klare Kennzahlen definiert werden, die aufzeigen, wie effizient der Bürokratieabbau voranschreitet. Ergänzend dazu schlagen wir vor, gezielte Anreize für die städtischen Beschäftigten zu schaffen, die sie motivieren, bürokratische Hindernisse aktiv zu identifizieren und abzuschaffen. Diese Kombination aus Transparenz, Zielorientierung und Anerkennung für innovative Vorschläge soll dazu beitragen, Verwaltungsabläufe schlanker, schneller und bürgerfreundlicher zu gestalten.

Gesundheitliche und finanzielle Stärkung der städtischen Mitarbeitenden

Kein Betrieb kann vor dem Hintergrund des wachsenden Fachkräftemangels auf die Erfahrungen, die Kompetenzen und die Kreativität älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verzichten. Eine neue Form gezielter Personalplanung für jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gerne länger arbeiten möchten, soll im Rahmen einer Testphase geprüft und evaluiert werden.

Zudem setzen wir uns für eine angemessene Vergütung ein: Die Bezahlung der städtischen Beschäftigten ist per bundesweitem Tarifvertrag geregelt. Düsseldorf als urbanes Zentrum mit hohen Mieten ist hier nicht durchgehend konkurrenzfähig. Für die besten Köpfe und verstärkt in Berufen mit Fachkräftemangel wollen wir das Zulagenwesen intensiver nutzen.

„Sunset Klausel“ – Befristung städtischer Zuschüsse

Städtische Zuschüsse werden grundsätzlich auf einen Zeitraum von maximal zehn Jahren befristet. Wir fordern die Verwaltung dazu auf, in entsprechenden Vorlagen für die politischen Gremien eine Befristung („Sunset-Klausel“) aufzunehmen, die den Zeitraum von zehn Jahren nicht überschreiten. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Möglichkeiten einer zeitlichen Befristung von eingeplanten Zuschüssen zu prüfen und den zuständigen Gremien Befristungsvorschläge zu unterbreiten.