Anfrage: Sachstand zum Aufbau des kommunalen Bikesharing-Systems

In der Ratssitzung im Februar 2024 wurden die Planung und der Aufbau eines kommunalen Bikesharing-Systems beschlossen. Laut der Beschlussvorlage hätte es im Sommer 2025 in Betrieb gehen sollen, was nicht passiert ist. Nachdem wir bereits im November 2024 nach dem damals aktuellen Sachstand nachgefragt hatten und bis zum heutigen Tag immer noch kein Rad ausleihbar ist, werden wir in der kommenden Ratssitzung am 11. Dezember erneut nachfragen, wie der Stand der Dinge ist, warum es zu diesen erheblichen zeitlichen Verzögerungen gekommen ist und ob der ursprünglich beschlossene finanzielle Rahmen von 10,5 Millionen Euro trotz der Verzögerungen gehalten werden kann.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 11. Dezember 2025 zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:

Anfrage:

1. Wie ist der Sachstand der Planung und des Aufbaus für das kommunale Bikesharing-System?
2. Was hat zu den erheblichen zeitlichen Verzögerungen des Verfahrens zur Einführung geführt und wie ist der aktuelle Zeitplan?
3. Kann der beschlossene Kostenrahmen von 10,5 Mio. Euro trotz der Verzögerungen gehalten werden?

Begründung:

In der Ratssitzung am 22. Februar 2024 wurden die Planung und der Aufbau eines kommunalen Bikesharing-Systems beschlossen.

Der Zeitplan der zugrundeliegenden Vorlage OVA/013/2024 sieht vor, dass die EU-weite Ausschreibung für den Dienstleister des Bikesharing-Systems im März 2024 veröffentlicht werden sollte. Für das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb wurde eine Dauer von sechs Monaten geplant, sodass der Zuschlag und der Vertragsabschluss im September 2024 hätte erfolgen sollen. Mit Abschluss des Vertrages sollte dann die Rollout-Vorbereitung beginnen, welche die Produktion der Fahrräder mit stadteigenem Design, die Errichtung der Stationen sowie die Einrichtung der technischen Infrastruktur umfasst. Schließlich hätte das Bikesharing-System ab Sommer 2025 in Betrieb gehen sollen.

Im November 2024 – also vor ziemlich genau einem Jahr – hatte die FDP-Fraktion bereits eine Anfrage im Ordnungs- und Verkehrsausschuss zum aktuellen Sachstand gestellt (OVA/163/2024). Die Verwaltung berichtete in ihrer Antwort von der Beschwerde eines Bewerbers beim Oberlandesgericht, der Verhandlungstermin wurde vom Oberlandesgericht für Mitte Februar 2025 angesetzt. Seitdem ist das Thema in keinem Ausschuss mehr behandelt worden. Nur in einem Artikel der Rheinischen Post konnten wir lesen, dass der voraussichtliche Start des Vollbetriebes erst 2026 sein wird und ein europaweites Verhandlungsverfahren läuft.[1]

Wir bitten Sie erneut um einen Sachstandsbericht zum aktuellen Planungsstand des kommunalen Bikesharing-Systems und des genannten Verhandlungsverfahrens.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Rohloff                                                        Dr. Christine Rachner

[1] https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-stadtraeder-zum-leihen-kommen-erst-im-fruehjahr-2026_aid-121806279