Anfrage: Antisemitismus an Düsseldorfer Hochschulen – städtische Handlungsperspektiven im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Die jüngsten antisemitischen Vorfälle an Düsseldorfer Hochschulen – von einschüchternden Schmierereien bis hin zu israelfeindlichen Protestaktionen – geben Anlass zu großer Sorge. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus NRW dokumentiert einen drastischen Anstieg solcher Vorfälle im ganzen Land. Wir fragen nach Erkenntnissen für Düsseldorf, Handlungsmöglichkeiten der Stadt und welche Pläne der neue Antisemitismusbeauftragte hat.

Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Antisemitismus an Düsseldorfer Hochschulen – städtische Handlungsperspektiven im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 28. Mai 2025 zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.

Anfrage:

1.       Welche Erkenntnisse liegen der Stadt über antisemitische Vorfälle an Düsseldorfer Hochschulen seit dem Jahr 2023 vor, und inwieweit erfolgt hierzu ein Austausch mit Hochschulen, der Jüdischen Gemeinde sowie weiteren relevanten Partnern?

2.       Welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Stadt, um Hochschulen bei der Prävention und Bekämpfung antisemitischer Tendenzen zu unterstützen – etwa durch Zusammenarbeit im Bildungsbereich, durch Förderstrukturen oder durch städtische Koordinierung?

3.       Inwieweit ist vorgesehen, den neuen Antisemitismus-Beauftragten der Stadt aktiv in dieses Themenfeld einzubinden – etwa durch die Vernetzung mit hochschulischen Stellen oder durch die Entwicklung gemeinsamer Präventionsstrategien?

Begründung:

Die jüngsten antisemitischen Vorfälle an Düsseldorfer Hochschulen – von einschüchternden Schmierereien bis hin zu israelfeindlichen Protestaktionen – geben Anlass zu großer Sorge. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus NRW dokumentiert einen drastischen Anstieg solcher Vorfälle im ganzen Land. Auch in unserer Stadt sind akademische Räume, die eigentlich Orte der Offenheit, des Dialogs und des Respekts sein sollten, betroffen. Auch wenn laut der 2. vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beauftragten Fragestellung zu Antisemitismus an Hochschulen sich ergeben hat, dass Antisemitismus an Studierenden geringer ausgeprägt ist als in der Gesamtbevölkerung, berichten dennoch 40 Prozent der deutschen Hochschulen von antisemitischen Überfällen.[1] 

Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der Schutz jüdischen Lebens, die Verteidigung der Menschenrechte und das Eintreten gegen jede Form von Antisemitismus sind unverhandelbare Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Rohloff                                                        

Dr. Christine Rachner

[1] https://www.bmbf.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/04/090425-PK-Schnellbefragung-Antisemitismus.html