Antrag der FDP-Ratsfraktion im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz: Prävention, Resilienz und Eigenverantwortung der Bevölkerung stärken – Jeder muss wissen, was im Katastrophenfall zu tun ist

Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, bestehende Wissensdefizite in der Bevölkerung im Bereich Bevölkerungsschutz auszugleichen, die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und die gesellschaftliche Resilienz gegenüber Krisenlagen auszubauen.
Dabei soll insbesondere die Vorbereitung auf Szenarien wie:
●    großflächige Stromausfälle
●    Hochwasserlagen
●    Brände
●    Extremwetterereignisse
●    Ausfälle kritischer Infrastruktur
●    militärische Konflikte sowie
●    weitere natürliche oder menschengemachte Katastrophen
verbessert werden.

In den nächsten zwei Jahren schafft die Stadt Düsseldorf die Voraussetzungen dafür, dass jede Einwohnerin und jeder Einwohner Düsseldorfs weiß,
●    wie man sich im Falle einer Katastrophe verhalten soll und
●    was man für sich selbst, die eigene Familie und die unmittelbare Nachbarschaft tun muss, um möglichst schadlos zu bleiben.

Im selben Zeitraum schafft die Stadt Düsseldorf die Voraussetzungen dafür, dass jeder Betrieb, jedes Unternehmen, jede Behörde und jede Vereinigung im Stadtgebiet weiß,
●    welche Maßnahmen im Falle einer Katastrophe zu ergreifen sind, um Schäden möglichst gering zu halten sowie
●    wie der eigene Betrieb beziehungsweise die eigene Organisation auch unter Krisenbedingungen aufrechterhalten werden kann.

Ergänzend sollen insbesondere folgende Forderungen geprüft und bewertet werden:
Krisenfähigkeit der Verwaltung
Die Verwaltung wird aufgefordert, ihre organisatorischen und administrativen Strukturen so weiterzuentwickeln, dass die eigene Handlungsfähigkeit auch bei länger andauernden Krisenlagen dauerhaft gewährleistet bleibt. Dies soll ausdrücklich unabhängig von den operativen Einsatzstrukturen von Feuerwehr, Rettungsdienst oder Verwaltungsstab betrachtet werden.

Resilienz als kommunales Querschnittsziel
Die Verwaltung wird aufgefordert
●    bei neuen kommunalen Projekten und Planungen verbindliche Kriterien zur Stärkung der Krisenresilienz zu berücksichtigen, sowie bestehende Maßnahmen regelmäßig auf Sinnhaftigkeit, Effizienz und Nachhaltigkeit zu überprüfen
●    bei der Entwicklung neuer Maßnahmen im Bereich Bevölkerungsschutz und Krisenvorsorge den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Sparsamkeit gemäß § 75 GO NRW zu beachten. Zusätzliche bürokratische Verpflichtungen auf kommunaler Ebene sollen auf das notwendige Maß begrenzt werden
●    im Austausch mit Unternehmen und Arbeitgebern auf eine stärkere Unterstützung ehrenamtlichen Engagements im Bevölkerungsschutz hinzuwirken und insbesondere die Freistellung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie die gesellschaftliche Anerkennung dieses Engagements aktiv zu fördern – unabhängig von bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen
●    den Bekanntheitsgrad und die Nutzung von Warnsystemen wie KatWarn und NINA innerhalb der Düsseldorfer Bevölkerung gezielt zu erhöhen sowie die Bedeutung unterschiedlicher Warnmeldungen und Warntöne verständlich zu vermitteln
●    sämtliche Maßnahmen im Bereich Bevölkerungsschutz und Krisenvorsorge durch eine geeignete, nachvollziehbare und zielgruppenorientierte Kommunikationsstrategie zu begleiten, sowie
●    nach sechs, zwölf und 24 Monaten über den Stand der Maßnahmenumsetzung sowie den Grad der Zielerreichung zu berichten.

Begründung:        
Erfolgt mündlich